Freitag, November 15
Die NATO hat das Kommuniqué des Gipfels in Vilnius am Abend des 11. Juli veröffentlicht.
Donnerstag, Juli 13, 2023
Es enthält mehrere Verweise auf die Mitgliedschaft und Unterstützung der Ukraine, die größtenteils das von Bündnisgeneralsekretär Jens Stoltenberg angekündigte Drei-Elemente-Paket wiederholen oder erweitern. Darüber hinaus heißt es in dem Kommuniqué:
- Die NATO-Bündnispartner einigten sich auf ein Paket erweiterter politischer und praktischer Unterstützung und beschlossen, den Ukraine-NATO-Rat einzurichten.
- Die Verbündeten werden die Ukraine zum Beitritt einladen, sobald sie eine Einigung erzielt haben, aber der Aktionsplan für die Mitgliedschaft ist nicht mehr erforderlich.
- Russland sollte seinen aggressiven Krieg gegen die Ukraine unverzüglich einstellen und seine Truppen und Ausrüstung bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen, und Belarus und Iran sollten ihre Unterstützung für Russland einstellen und zur Einhaltung des Völkerrechts zurückkehren
- Russland trägt die volle Verantwortung für den Krieg gegen die Ukraine und muss sich dafür verantworten
- Die NATO verurteilt Moskaus Verstoß gegen internationale Verpflichtungen und bestätigt, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete, insbesondere der Krim, niemals anerkennen wird.