Die kommende Bundesregierung wird die Hilfe und Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine erhöhen.

Im unterzeichneten Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung heißt es: „Die Ukraine ist als starker, demokratischer und souveräner Staat, der seine Zukunft mit euro-atlantischer Perspektive selbst bestimmt, von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit. Deshalb werden wir unsere militärische, zivile und politische Unterstützung für die Ukraine an der Seite unserer Partner deutlich verstärken und verlässlich fortsetzen.“

Darüber hinaus will Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Partnern eine Strategie für einen echten und nachhaltigen Frieden entwickeln, bei dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Diese Strategie sollte „Garantien für die materielle und politische Sicherheit“ einer souveränen Ukraine beinhalten.

„Wir befürworten die Aussicht auf den Beitritt der Ukraine zur NATO, der auf dem NATO-Gipfel in Washington bestätigt wurde. Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu untersuchen und zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in dem Dokument.

Weiter heißt es in der Vereinbarung, dass Deutschland in Abstimmung mit seinen Partnern Möglichkeiten prüft, wie das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden kann, um Kyjiw umfassende Unterstützung zukommen zu lassen.