Die größte Fraktion im EU-Parlament beharrt auf dem Beitritt der Ukraine zur NATO.

Europas größter paneuropäischer Parteienverband, die Europäische Volkspartei (EVP), hat ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie die NATO auffordert, langfristig die Voraussetzungen für einen Beitritt Kyjiws zum Bündnis zu schaffen.

Die Fraktion erwartet, dass die bevorstehenden Gipfeltreffen in Vilnius und Washington den Weg für eine Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt ebnen, wobei der Beitrittsprozess nach dem Ende des Krieges beginnen und so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll. Die EVP ist überzeugt, dass dies das Bündnis stärken und den nachhaltigen Frieden in Europa weiter fördern wird.

Darüber hinaus wird betont, dass die bisherigen Sicherheitslösungen für die Ukraine – vom Budapester Memorandum bis zu den Schlussfolgerungen des Bukarester NATO-Gipfels – eine umfassende Invasion Russlands nicht verhindern konnten, und dass die weitere Präsenz der Ukraine in der so genannten Grauzone Moskau nur dazu ermutigen wird, in Zukunft erneut zur Aggression zu greifen.