Die G7-Staaten wollen den Druck auf China wegen dessen Unterstützung für Russland erhöhen.

Die G7-Außenminister, die sich am Montag und Dienstag in Italien treffen, werden sich verpflichten, gegen Einrichtungen in China und anderswo vorzugehen, die Russlands Kriegsmaschine gegen die Ukraine unterstützen.

In einem Entwurf des Kommuniqués, der Bloomberg vorliegt, heißt es, dass der Druck noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Januar verstärkt werden soll. Die Formulierung zu China würde, falls sie angenommen wird, eine Eskalation gegenüber einem früheren Beschluss vom April darstellen, als China aufgefordert wurde, zu garantieren“, dass es seine Unterstützung Russlands mit Dual-Use-Waffen beenden würde.

Es wird erwartet, dass die G7-Verbündeten „weiterhin erheblichen Druck auf Russlands Einnahmen aus Energie, Metallen und anderen Rohstoffen ausüben, indem sie die bestehenden Maßnahmen wirksam umsetzen und weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte ergreifen.

In einem weiteren Abschnitt des Dokuments wird die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten „stellt eine gefährliche Eskalation des Konflikts dar“, die auch Anlass zur Sorge über den Transfer von Nukleartechnologie nach Nordkorea gebe, heißt es in dem Entwurf des Kommuniqués.