Die G7-Staaten unter Führung der USA diskutieren darüber, der Ukraine 50 Mrd. USD zukommen zu lassen, die durch Gewinne aus den Vermögenswerten der Russischen Föderation abgesichert sind; von einer Beschlagnahmung ist nicht mehr die Rede.

Die USA verhandeln mit ihren engen Partnern über eine Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 50 Mrd. USD, wobei die Kosten durch Gewinne aus staatlichen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden sollen. Die USA bestehen darauf, auf das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im Juni in Italien ein Abkommen zu schließen.

Nach Angaben von Euroclear haben die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 159 Mrd. EUR im ersten Quartal einen Nettogewinn von 557 Mio. EUR erzielt. Seit 2023 haben diese Vermögenswerte rund 3,9 Mrd. EUR an Einnahmen generiert und werden jährlich rund 5 Mrd. EUR einbringen.

Das zentrale Element des US-Vorschlags besteht darin, diese Einnahmen zur Aufstockung der dringend benötigten Unterstützung für die Ukraine zu verwenden. Eine andere Option wäre, dass die Verbündeten der Ukraine Anleihen in Höhe von 50 Mrd. USD über einen speziellen Fonds ausgeben, der aus den Einnahmen finanziert würde.

G7-Vertreter erklärten im privaten Rahmen, dass die vollständige Konfiszierung russischer Vermögenswerte nicht mehr zur Debatte stehe.

Stattdessen hat die Ukraine eine eigene Untergruppe eingesetzt, die sich mit der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland befassen soll.