Die G7 kündigte offiziell einen durch russische Vermögenswerte gesicherten Kredit in Höhe von 50 Mrd. USD für die Ukraine an.

Montag, Juni 17, 2024
Die G7 kündigte offiziell einen durch russische Vermögenswerte gesicherten Kredit in Höhe von 50 Mrd. USD für die Ukraine an.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten eine Erklärung, in der sie die Einzelheiten des Mechanismus darlegen, durch den die Ukraine bis zu 50 Mrd. USD an Hilfen erhalten wird, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte gesichert sind. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten stellen fest, dass Russland der Ukraine einen Schaden von mehr als 486 Mrd. USD zufügt und verpflichtet ist, die Ukraine für diesen Schaden zu entschädigen.

Zur Unterstützung des aktuellen und künftigen Bedarfs des Landes angesichts seiner langwierigen Verteidigung gegen Russland werden die G7-Staaten ein außerordentliches Darlehen zur Beschleunigung der Einnahmen (Extraordinary Revenue Acceleration – ERA) auflegen, um bis Ende des Jahres zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mrd. USD bereitzustellen. Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Staatsgelder, die in der EU und anderen Ländern gehalten werden. Die Vermögenswerte selbst bleiben so lange eingefroren, bis Russland seine militärische Aggression einstellt und die Ukraine für alle erlittenen Schäden entschädigt.

Die G7-Gelder werden „für militärische Bedürfnisse sowie für den Haushaltsbedarf und den Wiederaufbau“ verwendet.

Nach Angaben des ukrainischen Finanzministers Serhij Martschenko werden diese Mittel der Ukraine helfen, ihren Haushaltsbedarf für 2025 zu decken und alle notwendigen Ausgaben zu tätigen.

 

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