Die EU wird Ungarn bestrafen, um den Beitritt der Ukraine zur Union zu unterstützen.

Ungarn wird seinen derzeitigen Posten als Erweiterungskommissar in der neuen EU-Kommission nicht beibehalten. Wie Diplomaten gegenüber Politico erklärten, ist die EK der ständigen Obstruktionspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Bezug auf die Ukraine überdrüssig, und seine Amtskollegen in der EU planen, ihn zu bestrafen, indem sie dem Land eine schwächere Präsenz in der nächsten EK geben.

Ungarn möchte seine Rolle im Erweiterungsprozess behalten, die sich aus den Verhandlungen der EU über den Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft ergibt, und hat daher großen Einfluss. Nun sind die nationalen Regierungen dagegen, dass ein ungarischer Politiker diese wichtige Rolle weiter ausübt. Wie wir wissen, ist Orbán nach wie vor der engste Verbündete des russischen Präsidenten Putin in der EU, und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zunehmend verärgert über seine Untergrabung der Politik und seinen Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine.

In den letzten Monaten unternahm Orbán „Versuche, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren und drohte mit Beitrittsverhandlungen“. Im Juli wird Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit die Agenda bestimmen können.