Die EU wird unabhängig von der Haltung der USA einen Plan zur Unterstützung der Ukraine mit russischen Vermögenswerten vorantreiben.

Die EU wird sich ungeachtet der von den USA aufgeworfenen Fragen dafür einsetzen, dass der Ukraine mit eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben geholfen wird, sagte der Leiter der EU-Diplomatie, Josep Borrell. „Wir werden alles tun, um die Ukraine unabhängig von den Entscheidungen in Washington zu unterstützen. Die Ukraine muss ihr Verteidigungspotenzial erhöhen, und zwar jetzt“, sagte er.

Eine Einigung der G7-Staaten über die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte hat sich Berichten zufolge verzögert, da Washington eine stärkere Zusicherung anstrebt, dass die EU die Sanktionen trotz des Widerstands Ungarns fortsetzen kann. Der G7-Plan, der auf einem Gipfel im Juni angenommen wurde, sah vor, dass die Gelder bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen sollten.

Gleichzeitig wies die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Maternova, darauf hin, dass die G7-Partner zwar an einer Einigung über die Bereitstellung der 50 Mrd. Euro arbeiten, die EU aber bereits 1,5 Mrd. Euro aus den Gewinnen der russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat. Diese Mittel werden für den Kauf von Waffen von ukrainischen und europäischen Herstellern und für die Vorbereitung auf den kommenden Winter verwendet.