Die EU wird sich frühestens im Dezember auf ein Militärhilfepaket in Höhe von 20 Mrd. EUR für die Ukraine einigen.

Die EU rechnet nicht damit, dass sie vor der Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts auf dem Gipfel im Dezember eine Einigung über die Zuweisung von 20 Mrd. EUR an die Ukraine durch den Europäischen Friedensfonds erzielen wird. Auf dem nächsten Dezembergipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder die von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsrevision erörtern, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds für strategische Technologien (STEP) und der Auffüllung des Europäischen Friedensfonds.

Die EU-Mitglieder halten diesen Fonds für einen entscheidenden Faktor bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, da er ihnen die Kosten für die Lieferung erstattet.

Seine Aufstockung ist Teil der Sicherheitsverpflichtungen, die die EU der Ukraine angeboten hat. Dem EU-Diplomaten zufolge wird auf dem Gipfel das gesamte Unterstützungspaket für die Ukraine erörtert werden, einschließlich einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. EUR.

Über den Europäischen Friedensfonds stellt die EU der Ukraine bereits Hilfen in Tranchen zur Verfügung, die jedoch von einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere von Ungarn, blockiert werden können.