Die EU wird gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsgütern durchführen und die Ukraine einbeziehen.

Am Dienstag unterstützten die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Entscheidung zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch allgemeine Beschaffung (EDIRPA). Mit der neuen Verordnung wird ein zeitlich befristetes Instrument geschaffen, das bis zum 31. Dezember 2025 gültig ist und es den Ländern der EU ermöglicht, den dringendsten und kritischsten Verteidigungsbedarf zu decken, der durch den Transfer von Militärhilfe an die Ukraine entstanden ist.

Im Juni einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf die Bereitstellung von 300 Mio. EUR zur Finanzierung dieses Instruments. Für gemeinsame Beschaffungen muss ein Konsortium aus mindestens drei Ländern gebildet werden, das Waffen bei EU-Unternehmen oder assoziierten Unternehmen bestellt. Der finanzielle Beitrag der EU zu jedem Kauf beläuft sich auf 15%, kann aber auf 20% erhöht werden, wenn die Waffen für die Ukraine oder Moldawien gekauft werden oder die Bestellung für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt ist.

Der Rat der EU muss das Gesetz genehmigen, bevor es in Kraft treten kann.