Die EU wird die Ukraine mit Geld aus russischen Vermögenswerten aufrüsten.

Am 24. Juni genehmigten die EU-Länder die erste Tranche der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von rund 1,4 Mrd. EUR, die aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammen wird. Die Mittel werden direkt für den Kauf von Ausrüstung wie Munition und Luftabwehrsystemen verwendet. Ein Viertel des Betrags wird für Käufe direkt bei der ukrainischen Rüstungsindustrie verwendet.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell stellte seinerseits zu Beginn des Luxemburger Treffens klar, dass in diesem Jahr 2,5 Mrd. EUR aus den Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten für Waffen für die Ukraine bereitgestellt werden sollen. Der erste Teil des Betrags wird nächste Woche zur Verfügung stehen.

Der Leiter der EU-Diplomatie sagte auch, dass die EU einen legalen Weg entwickelt habe, um Ungarns Veto gegen den Kauf von Waffen für die Ukraine mit den Erlösen aus den russischen Vermögenswerten zu umgehen. Damit könnte auch der Weg für die G7 frei sein, Kyjiw ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD zu gewähren.

Gleichzeitig hat die Sorge der USA und anderer G7-Partner, Ungarn könnte die Entscheidung der EU, russische Vermögenswerte einzufrieren, blockieren, bereits zu erheblichen Verzögerungen bei den Kreditverhandlungen geführt.