Die EU wird die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Rüstungsgüter für die Ukraine verwenden.

Der Leiter der EU-Diplomatie, Josep Borrell, schlug vor, einen erheblichen Teil der künftigen zweiten Tranche der Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die ukrainische Rüstungsindustrie zu verwenden. Laut Borrell sollen bis Ende des Jahres auch neue Lieferungen von militärischer Ausrüstung für die Ukraine aus derselben Quelle finanziert werden. Aus der ersten Tranche dieser Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR investierte die EU 400 Mio. EUR in die ukrainische Rüstungsindustrie, mit der die Produktion von Bohdana-Haubitzen bezahlt wurde.

Derzeit schlägt Borrell vor, einen Großteil der zweiten Tranche in Höhe von 1,9 Mrd. EUR, die im März oder April zur Verfügung stehen wird, für den Kauf von Rüstungsgütern für die Ukraine bei den Herstellern des Landes zu verwenden.

Die Pläne der europäischen Partner der Ukraine hinsichtlich der Verwendung der Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten wurden auch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt. Er fügte hinzu, dass es der EU gelungen sei, die versprochene Million Artilleriegranaten an die Ukraine zu überweisen, so dass die ukrainischen und russischen Truppen derzeit in dieser Hinsicht gleichauf liegen.