Die EU wird den visafreien Handel mit der Ukraine und Moldawien verlängern.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU hat sich auf ein Mandat für Verhandlungen über die weitere Aussetzung von Zöllen und Kontingenten für Importe aus der Ukraine und Moldau geeinigt. Die Vorschläge zu den sogenannten „autonomen Handelsmaßnahmen“ beinhalten die Aussetzung der Zölle und Kontingente für Importe aus der Ukraine in die EU für ein weiteres Jahr, vom 6. Juni 2024 bis zum 5. Juni 2025.

Gleichzeitig sehen die Vorschläge vor, den Schutz im Bereich des Handels mit „sensiblen“ Agrarerzeugnissen zu erhöhen, die bereits in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Schutzmaßnahmen zu verstärken und neue Maßnahmen für bestimmte „sensible“ Erzeugnisse einzuführen. Ähnliche Bedingungen sollen auf die Republik Moldau ausgedehnt werden.

Der nächste Schritt zur Verabschiedung der Vorschläge ist die Abstimmung im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments am 7. März. Die Slowakei kann jedoch die Ausweitung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine nicht unterstützen, wenn die Forderungen der slowakischen Landwirte nicht berücksichtigt werden.