Donnerstag, Dezember 19
Die EU wird am 15. November das 12. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation verabschieden.
Mittwoch, November 15, 2023
Die Arbeiten am 12. Paket von Russland-Sanktionen sind abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell.
„Dieses Paket wird eine umfangreichere Liste (persönlicher Sanktionen), neue Exportverbote, insbesondere für Diamanten, Maßnahmen zur Deckelung des Ölpreises, um die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf seines Öls zu verringern, und Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen enthalten“, sagte er.
Borrell zufolge werden die endgültigen Details des Pakets derzeit noch ausgearbeitet. Er wies darauf hin, dass diese Vorschläge noch vom EU-Rat gebilligt werden müssen, woraufhin die EU-Länder zustimmen werden.
„Diese Entschließung des Rates zu meinem und dem gemeinsamen Vorschlag der Kommission kann am 15. November verabschiedet werden“, stellte Borrell klar.
