Die EU wird 90% der Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Kyjiw bereitstellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Montag, dass rund 90% der Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden sollen, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

„Dieses Geld kann für Waffenkäufe nicht nur in der EU, sondern auch weltweit verwendet werden“, betonte er nach einem Treffen mit Regierungsmitgliedern aus den drei baltischen Staaten in Riga.

Es besteht keine Verpflichtung, Waffen ausschließlich in Europa zu kaufen.

„Die wichtigste Aufgabe ist es, Waffen schnell zu liefern, und nicht, wenn eine neue Fabrik gebaut wird“, betonte Scholz.

Bereits im März hatte der oberste EU-Beauftragte für Außenpolitik, Josep Borrell, vorgeschlagen, 90% der Einnahmen aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten an den EU-Fonds zu überweisen, aus dem der Kauf von Waffen für die Ukraine finanziert wird.

Etwa 70% oder 190 Mrd. EUR aller russischen Mittel, die sich im Besitz des Westens befinden, sind beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gelagert. Es wird erwartet, dass die Ukraine bis zum Sommer die ersten Gelder aus diesen Erträgen erhalten wird.