Die EU wird 135 Mio. EUR an die Ukraine überweisen, die eigentlich für Russland und Belarus bestimmt waren.

Wie die EU-Kommission mitteilte, waren die 135 Mio. EUR für die Finanzierung der Interreg NEXT-Programme mit Russland und Weißrussland im Zeitraum 2021-2027 vorgesehen, doch wurde beschlossen, die Mittel auf die Ukraine und Moldawien zu übertragen. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine. Sie wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen EU-Regionen und lokalen Akteuren mit ukrainischen und moldauischen Partnern zu stärken“, kommentierte die EU-Kommission die Entscheidung.

Die Ukraine und Moldawien werden diese Mittel für die Entwicklung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen, medizinischer Dienstleistungen, Bildungs- und Forschungsprojekte, sozialer Integrationsprogramme und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der staatlichen Behörden einsetzen.

Zuvor hatte die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland im Rahmen der Interreg-Programme ausgesetzt und beschlossen, 26 Mio. EUR umzuverteilen, um Kooperationsprogramme mit der Ukraine und Moldawien zu unterstützen. Mit der neuen Entscheidung werden die verbleibenden Mittel für den Zeitraum 2021-2027 auf die gleiche Weise umverteilt.