Die EU wartet die Präsidentschaftswahlen in den USA und das Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft ab, bevor sie über neue russische Sanktionen und eine Neubewertung des ukrainischen Victory-Plans diskutiert.

Dienstag, Oktober 22, 2024
Die EU wartet die Präsidentschaftswahlen in den USA und das Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft ab, bevor sie über neue russische Sanktionen und eine Neubewertung des ukrainischen Victory-Plans diskutiert.

Im Januar wollen die EU-Länder die Diskussionen über neue Beschränkungen, die der russischen Wirtschaft schaden sollen, wieder aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird Ungarn, Moskaus engster Verbündeter in der EU, seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft beenden, und das Europäische Parlament wird die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission billigen. Der ungarische Premierminister hat die Ratspräsidentschaft seines Landes genutzt, um das Gerede über Sanktionen zu unterbinden.

„Wir hoffen, dass alle Fragen, die zu Geiseln der nicht konstruktiven Blockade geworden sind, dringend gelöst werden“, so EU-Diplomaten.

Darüber hinaus wird Polen, einer der stärksten Unterstützer der Ukraine, ab dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Warschau hat bereits signalisiert, dass es seine Amtszeit nutzen will, um den Kampf gegen russische Energieträger zu intensivieren.

Der polnische Ministerpräsident erklärte außerdem, dass der Siegesplan der Ukraine nach den US-Wahlen neu bewertet werden wird. Derzeit gibt es keinen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs über den Plan, und es ist schwer zu sagen, wie realistisch er ist, da er von den Präsidentschaftswahlen in den USA abhängt.

 

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Frankreich versucht dringend, seine Verbündeten davon zu überzeugen, die Ukraine in die NATO einzuladen.

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