Die EU verlängert endlich den zollfreien Handel mit der Ukraine, allerdings mit Sicherheitsvorkehrungen.

Der EU-Rat billigte die Verlängerung des präferenziellen Handels mit der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 5. Juni 2025. Im Gegensatz zu ähnlichen Beschlüssen in den vergangenen Jahren beschloss die EU in diesem Jahr, den zollfreien Handel mit der Ukraine fortzusetzen, allerdings mit Einschränkungen. Der Beschluss sieht zwei Schutzmechanismen zum Schutz des EU-Marktes vor:

1. Eine verschärfte Version des derzeitigen Schutzmechanismus wird auf der Grundlage einer regelmäßigen Überwachung angewandt, die es der EK ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen jede beliebige Maßnahme einzuführen.
2. Ein neuer Schutzmechanismus, der die EU Rat zur Wiedereinführung von Kontingenten verpflichtet, wenn die Einfuhren von Geflügelfleisch, Eiern, Zucker, Hafer, Mais, Getreide und Honig das arithmetische Mittel der in der zweiten Jahreshälfte 2021 und in den Jahren 2022 bis 2023 eingeführten Mengen überschreiten.

Die autonomen Handelspräferenzen der EU gelten für landwirtschaftliche Waren, die im Assoziationsabkommen nicht vollständig liberalisiert sind. Dabei handelt es sich um 36 Warenkategorien, für die Zollkontingente vorgesehen sind, sowie um Waren, auf die das Inputpreissystem angewendet wird. Außerdem werden keine Antidumpingmaßnahmen auf ukrainische Metallerzeugnisse angewandt.