Die EU verhandelt mit Ungarn über die Aufhebung der Blockade der Hilfe für die Ukraine.

Wie Reuters schreibt, gehen die EU und Ungarn davon aus, dass sie sich bis Ende November auf eine finanzielle Unterstützung für Kyjiw einigen werden. Ungarns Finanzierung aus EU-Mitteln kann bis Ende November wiederhergestellt werden, sagte ein Vertreter aus Budapest. Ein zuvor vereinbartes milliardenschweres Rettungspaket für die ungarische Wirtschaft war ausgesetzt worden, nachdem die ungarische Regierung von den demokratischen Standards abgewichen war.

Wie EU-Beamte erklärten, ist eine der Bedingungen für die Wiederaufnahme der EU-Finanzierung die Zustimmung Ungarns zur Ausweitung der Hilfe für die Ukraine und zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU.

Europäische Beamte sagten, dass die von Ungarn verabschiedeten Gesetze zur Stärkung der Unabhängigkeit seines Justizsystems die Einigung über die Freigabe eines Teils der 22 Mrd. EUR an wirtschaftlicher Entwicklungshilfe für das Land näher gebracht und die Fortsetzung der Verhandlungen ermöglicht hätten.