Die EU sucht weiterhin nach rechtlichen Möglichkeiten, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Eine spezielle Arbeitsgruppe soll genauer herausfinden, wo sich russische Staatsgelder befinden und welchen Gesamtwert sie haben. Etwa 300 Mrd. USD an Vermögenswerten der russischen Zentralbank sind in den G7-Ländern eingefroren.

Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, verschiedene Methoden zu evaluieren, um Verfahren zu ermitteln, mit denen sie für den Wiederaufbau der Ukraine aus rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Sicht genutzt werden können.

Der schwedische Ratsvorsitz erläuterte, dass für die verschiedenen Arten von eingefrorenen Vermögenswerten unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen gelten. So können beispielsweise eingefrorene private Vermögenswerte nur dann eingezogen werden, wenn eine Straftat begangen wurde und die betreffende Person vor Gericht verurteilt wurde.

Gleichzeitig hat die EU-Kommission nach Angaben von Die Welt festgestellt, dass die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank irgendwann zurückgegeben werden müssen. Daher werden sie nicht an die Ukraine ausgezahlt, sondern sollen in europäische Anleihen mit einem erwarteten Ertrag von 2,6% jährlich investiert werden.