Die EU streitet über den Mechanismus der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation für den Wiederaufbau der Ukraine.

Zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung von Gewinnen aus der Anlage von mehr als 200 Mrd. EUR in eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank.

Bloomberg-Quellen zufolge warnt die EZB, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die finanzielle Stabilität der Eurozone und die Liquidität des Euro gefährden könnten. Die Europäische Kommission hingegen wies die Argumente der EZB zurück und erklärte, dass jedes Risiko bereits mit dem Einfrieren russischer Vermögenswerte im Februar 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine entstanden sei. Bislang hat sich keine dieser Befürchtungen bewahrheitet.

Vertreter der EU-Kommission betonten außerdem, dass der Vorschlag, einen Teil der Gewinne an die Ukraine zu überweisen, weder die Vermögenswerte selbst noch die Anforderungen der russischen Zentralbank oder die Rolle der EU bei der Verwahrung von Wertpapieren berühre. Die Finanzminister der G7 und der EU werden das Thema am Rande des G20-Treffens am 16. Juli erörtern.