Die EU steht kurz vor einer Entscheidung über die Verwendung von Mitteln aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine; die USA haben einen Weg gefunden, bis zu 50 Mrd. EUR zu überweisen.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis glaubt, dass die EU-Kommission und der EU-Rat kurz vor der Entscheidung stehen, der Ukraine die Gewinne aus den Vermögenswerten der Russischen Föderation zukommen zu lassen.

„Die Diskussionen laufen. Es gibt gewisse Schritte nach vorn. Und jetzt wird die Frage erörtert, ob dieser Prozentsatz für die Wiederherstellung der Ukraine verwendet werden kann und ab welchem Jahr der Gewinn genommen werden soll“, sagte er.

Außerdem schlagen die USA vor, bis zu 50 Mrd. EUR für die Ukraine zu beschaffen, indem sie Darlehen absichern, die durch künftige Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert sind, und die Steuern auf Einkommen aus diesen Vermögenswerten senken. Die US-Beamten hoffen, vor dem G7-Gipfel im Juni die Zustimmung ihrer EU-Verbündeten zu erhalten. Der Schritt könnte die Ausgabe von Anleihen an den privaten Sektor oder die Aufnahme von Krediten durch die G7-Regierungen beinhalten, die mit Zinseinnahmen zurückgezahlt würden.

Gleichzeitig räumte der Leiter der NBU, Andrij Pyshnyj, ein, dass eine Möglichkeit, diese Vermögenswerte zu nutzen, darin bestehe, ein Darlehen zu erhalten, das durch die damit erzielten Einnahmen gesichert ist.