Die EU schlägt vor, einen freiwilligen Fonds in Höhe von 20-40 Mrd. EUR für die militärische Unterstützung der Ukraine einzurichten, um das Veto Ungarns zu umgehen.

In dem Dokument, in dem dieser Vorschlag skizziert wird, heißt es, dass die Mitgliedstaaten „ermutigt werden, der Ukraine im Jahr 2025 militärische Unterstützung in Höhe von mindestens 20 Mrd. EUR zu gewähren, die je nach den Bedürfnissen des Landes auf 40 Mrd. EUR erhöht werden kann“.

In einem ersten Schritt sollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf einigen, 5 Mrd. EUR für die Beschaffung von 2 Mio. Stück großkalibriger Artilleriemunition bereitzustellen. Jedes Mitgliedsland wird entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten – entweder in Form von Geld oder in Form von Sachleistungen. Der Schwerpunkt sollte auf großkalibriger Artilleriemunition, Luftabwehrsystemen, Raketen, Drohnen, Kampfjets und sonstiger benötigter Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte liegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Einrichtung des Fonds auf einem Gipfeltreffen in dieser Woche erörtern; die Frist für die Interessenbekundungen der Länder läuft am 30. April ab.

Darüber hinaus hat Estland öffentlich gefordert, dass Ungarn sein Stimmrecht im EU-Rat verlieren sollte, da es weiterhin gegen die gemeinsamen Interessen der Union verstößt. Nach Artikel 7 des EU-Vertrags können einem Mitgliedstaat bestimmte Rechte entzogen werden, wenn er die Grundwerte der Union erheblich und anhaltend untergräbt.