Die EU prüft die Möglichkeit des Transfers von 15 Mrd. EUR an Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Die FT weist darauf hin, dass die neuen Aufgaben Belgiens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Frage der Verwendung blockierter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine erschweren könnten.

Während die Gruppe der Großen Sieben darüber nachdenkt, wie die rund 260 Mrd. EUR, die der russischen Zentralbank gehören, zugunsten der Ukraine verwendet werden können, unternehmen die europäischen Länder erste Schritte, um die Gewinne aus diesen Vermögenswerten zu nutzen.

Europäische Regierungsbeamte arbeiten an verschiedenen Möglichkeiten, russische Vermögenswerte nach Kyjiw zu übertragen, fürchten aber deren negative Folgen. Daher bemühen sie sich, nur die überschüssigen Gewinne in Höhe von 15 Mrd. EUR abzuschöpfen, die Finanzinstitute aus dem Besitz dieser Vermögenswerte erzielen. Deutschland, Frankreich und Belgien, wo sich die meisten eingefrorenen Guthaben (210 Mrd. EUR) befinden, fürchten deren tatsächliche Beschlagnahmung.

„Belgien, wo 191 Mrd. Euro festsitzen, hat versprochen, die Arbeit fortzusetzen, aber man hat das Gefühl, dass es das nicht will“, sagte einer der EU-Diplomaten.