Die EU plant die Verabschiedung eines Rekordbudgets, wobei die Ukraine 100 Mrd. EUR erhalten soll.

Die EU-Kommission beabsichtigt, ein historisches EU-Budget für den Zeitraum 2028-2034 in Höhe von insgesamt 1,717 Bio. EUR zu verabschieden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen davon 100 Mrd. EUR für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden. Dies wäre das größte Budget in der Geschichte der EU. Die endgültige Zahl kann sich vor der Verabschiedung noch ändern, aber wenn sie genehmigt wird, wird der EU-Haushalt auf 1,23% des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten steigen, gegenüber 1,1% im aktuellen Zeitraum (2021-2027). Die Hauptprioritäten des neuen Haushalts werden Verteidigung, Innovation und Sicherheit sein, während die Ausgaben für traditionelle Bereiche wie Landwirtschaft und regionale Entwicklung sinken werden.

Es wird erwartet, dass:

1. 946 Mrd. EUR für das europäische Sozialmodell aufgewendet werden
2. 522 Mrd. EUR für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit
3. 190 Mrd. EUR für Außenpolitik und Hilfe für Nachbarländer
4. 107 Mrd. EUR für Verwaltungsausgaben der EU

Die Unterstützung für die Ukraine ist im Rahmen eines separaten außerbudgetären Fonds geplant. Die Kommission beabsichtigt außerdem, drei neue Steuern einzuführen, um die während der COVID-19-Pandemie angehäuften gemeinsamen Schulden schrittweise zurückzuzahlen.