Die EU möchte die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine noch vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft im Juli aufnehmen.

Am 29. Mai diskutierten Vertreter von 27 europäischen Regierungen den Entwurf eines Rahmens für Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU. Wie Politico schreibt, drängt die Zeit, denn die Europäer in Brüssel müssen die Verhandlungen noch vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli aufnehmen.

Laut dem Bericht der EU-Kommission über die Ukraine muss Kyjiw noch einige Reformen durchführen, obwohl die ukrainischen Regierungsvertreter ihre „Hausaufgaben“ größtenteils erledigt haben. Nur wenige in Europa wollen auf einen weiteren Bericht warten, der die Fortschritte der Ukraine bestätigt, denn der für die Erweiterung zuständige Kommissar, der Ungar Oliver Varhelyi, kann den Prozess verzögern.

Ungarn hat bereits versucht, die Genehmigung des Entwurfs des Verhandlungsrahmens für den EU-Beitritt der Ukraine aufgrund von 11 bilateralen Fragen zu nationalen Minderheiten zu blockieren. Gleichzeitig leidet auch die Republik Moldau darunter, dass die EU die Frage des Beitritts beider Staaten gleichzeitig prüft.