Die EU-Kommission hat eine Verteidigungsstrategie zur Aufrüstung des Blocks und zur Unterstützung der Ukraine entwickelt.

Die EU beabsichtigt, eine groß angelegte Initiative zur Entwicklung ihrer Verteidigungsindustrie zu starten, um Russland abzuschrecken und die Ukraine zu unterstützen, während die US-Militärpräsenz in Europa reduziert wird. Ein Entwurf des so genannten Weißbuchs zur Verteidigung wurde von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erstellt.

Zu den Kernpunkten der neuen EU-Verteidigungspolitik gehören:

1. Bevorzugung der Waffenproduktion innerhalb der EU oder in Partnerländern
2. Gemeinsame Waffenbeschaffung zur Senkung der Kosten für militärische Aufträge
3. Vereinfachte Finanzierung von Verteidigungsprojekten
4. Beseitigung kritischer Sicherheitslücken, insbesondere bei Luftverteidigungssystemen und militärischer Mobilität
5. Verringerung der bürokratischen Verfahren für Investoren im Verteidigungssektor

„Die Notwendigkeit, russische bewaffnete Aggressionen abzuschrecken, wird auch nach einem gerechten und dauerhaften Friedensabkommen mit der Ukraine bestehen bleiben“, wird in dem Entwurfsdokument betont.

Eine weitere Priorität besteht darin, die Ukraine mit den notwendigen militärischen Ressourcen auszustatten, um aus einer Position der Stärke heraus einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln.

Folglich plant die EU:

1. die Ukraine mit 1,5 Millionen Artilleriegranaten zu versorgen
2. neue Luftabwehrsysteme zu liefern
3. die Ausbildung des ukrainischen Militärs fortzusetzen
4. Waffen aus dem ukrainischen Verteidigungssektor zu bestellen
5. die Ukraine in die militärischen Finanzierungsmechanismen der EU einzubeziehen
6. Ausbau der Militärkorridore für den Transport von Ausrüstung und Truppen in die Ukraine

Zu den ersten Schritten gehören die Lockerung der Haushaltsbeschränkungen für EU-Länder zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, eine Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedern über die gemeinsame Finanzierung von 35% der Verteidigungsausgaben und der Start eines 1,5 Mrd. EUR umfassenden Programms für die europäische Verteidigungsindustrie.