Die EU-Kommission hat die wichtigsten Leitlinien für ihre milliardenschwere Verteidigungsreform vorgestellt.

Als Reaktion auf eine mögliche Reduzierung der militärischen Unterstützung durch die USA und die Notwendigkeit, ihre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen, plant die EU, Hunderte von Mrd. EUR zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten zu investieren.

Die EK hat die Prioritäten der Verteidigungsreform detailliert dargelegt:

1. Flexibilisierung der Haushaltsregeln, so dass bis zu 160 Mrd. EUR für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden können.
2. Schaffung eines gemeinsamen Finanzinstruments für Investitionen in Verteidigungstechnologien, zu denen Luftverteidigungssysteme, Langstreckenwaffen, Drohnen und KI für militärische Anwendungen gehören.
3. Das Potenzial, privates Kapital anzuziehen, indem die Beschränkungen der EIB für Investitionen in den Verteidigungssektor gelockert werden.

Die EU erörtert auch die mögliche Verwendung nicht ausgegebener Mittel aus dem Konjunkturprogramm, das nach der Pandemie eingerichtet wurde, wobei nur 6,4% der 392 Mrd. EUR verwendet wurden.

Deutschland plant, die Einrichtung eines nationalen Verteidigungsfonds in Höhe von 200 Mrd. EUR zu beschleunigen. Darüber hinaus planen Polen und mehrere andere Länder die Einrichtung separater Verteidigungsfonds außerhalb der EU-Strukturen, um Investitionen zu beschleunigen.