Die EU-Kommission besteht darauf, der Ukraine 50 Mrd. EUR an Hilfe zukommen zu lassen und wartet nur noch auf die Entscheidung des EU-Rates.

Die EU-Kommission revidiert ihren Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. EUR für die Ukraine im Rahmen der Aufstockung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2024-2027 nicht und wartet auf die Entscheidung des Rates der EU, sagte die Vertreterin der Europäischen Kommission, Arianna Podesta.

„Dieses Angebot von 50 Mrd. EUR bleibt bestehen, und es ist nun Sache des Rates, darüber zu entscheiden. Wir hoffen, dass dies so bald wie möglich geschieht, um sicherzustellen, dass die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten fortgesetzt wird“, sagte sie.

So antwortete Podesta auf die Frage, ob die EU-Kommission über einen Plan B nachdenken und mit den 26 EU-Staaten ohne Ungarn daran arbeiten sollte, um „Orbáns Fähigkeit, die EU zu erpressen, zu untergraben“.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán in einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Rates, Charles Michel, die Diskussion über die Einigung über die Aufstockung des Haushalts für 2024-2027 kritisiert.