Die EU kann sich immer noch nicht auf einen Kompromiss über die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte einigen: Wer ist dagegen?

Die EU-Staaten sind sich immer noch nicht einig über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU, und es ist unwahrscheinlich, dass im März eine Entscheidung getroffen wird, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

„Dafür brauchen wir die Unterstützung aller. Und die haben wir bis jetzt nicht. Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen“, fügte sie hinzu.

Kallas glaubt, dass die Länder des Blocks am Ende zu dem Schluss kommen werden, dass Russland, das den Krieg in der Ukraine begonnen hat, dafür bezahlen sollte.

Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg sind gegen die Beschlagnahmung, ebenso wie Italien, Spanien und der Chef der EU-Kommission.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass russische Vermögenswerte nicht beschlagnahmt werden können, da dies dem internationalen Recht widerspreche.

„Wir verwenden bereits die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten, um die von den G7-Staaten vereinbarten Kredite zu sichern. Wir haben 230 Mrd. EUR an eingefrorenen Vermögenswerten in Europa, aber das sind keine Sicherheiten, weil es nicht unser Eigentum ist“, sagte er.

Macron zufolge sollte die Frage der möglichen Verwendung dieser Vermögenswerte Teil der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges sein.