Die EU hat sich auf eine Aufstockung ihres Verteidigungshaushalts geeinigt: 800 Mrd. EUR sollen für die europäische Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden.

Am 6. März haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts der EU geeinigt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellte einen Plan zur Finanzierung des Verteidigungssektors mit 800 Mrd. EUR vor und bezeichnete dies als einen „Wendepunkt“ sowohl für Europa als auch für die Ukraine. Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungskapazitäten zu stärken, nachdem Donald Trump beschlossen hatte, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen und den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stimmte der Abschlusserklärung des Gipfels zur Ukraine nicht zu, da er an seiner pro-russischen Haltung festhielt. Die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU, darunter der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, sprachen sich jedoch für eine „starke Unterstützung“ der Ukraine aus.

„Es kann keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben“, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung, mit der sie auf Trumps Versuche reagierten, Kyjiw aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen.

Von der Leyens Plan wird voraussichtlich 150 Mrd. EUR an Krediten umfassen, zusammen mit flexibleren Haushaltsregeln, die zusätzliche 650 Mrd. EUR für Militärausgaben freisetzen könnten. Allerdings müssen sich die Mitgliedstaaten noch über diese Mechanismen einigen.