Die EU hat es nicht eilig, der Ukraine das durch russische Vermögenswerte gesicherte Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD zu gewähren, obwohl Kyjiw es dringend benötigt.

Die EU hat immer noch nicht die notwendigen Schritte unternommen, um die Vereinbarung mit der G7 zu erfüllen und der Ukraine bis Ende des Jahres rund 50 Mrd. USD zur Verfügung zu stellen, die durch Einnahmen aus den Vermögenswerten der Russischen Föderation gesichert sind. Die EU sollte ein Gesetz verabschieden, mit dem das Einfrieren staatlicher russischer Vermögenswerte verlängert wird, bis Moskau für seinen Krieg gegen die Ukraine bezahlt hat. Damit wäre sichergestellt, dass die eingefrorenen Vermögenswerte weiterhin zur Verfügung stehen, um die Zinsen zu erwirtschaften, die zur Rückzahlung des Kredits an die Ukraine verwendet werden sollen.

Die Entscheidung ist für die Ukraine sehr wichtig, da die 50 Mrd. USD in etwa ihr jährliches Haushaltsdefizit decken. Die Umsetzung dieses Beschlusses in der EU ist jedoch in einer Sackgasse gelandet. Keiner der großen Akteure im Block, wie Deutschland, Frankreich oder sogar die EK, hat die Initiative ergriffen, um die Angelegenheit voranzutreiben, was die USA zurückhält.

Die Gründe für die Verzögerung seitens der EU sind bürokratische Trägheit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, Sommerferien und Verhandlungen über die Bildung einer neuen EK.