Die EU hat eine Kompromisslösung für die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine gefunden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Bedingungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zustimmen, der auf einer jährlichen Überprüfung der Finanzhilfe für die Ukraine im Rahmen eines Vierjahrespakets in Höhe von 50 Mrd. EUR besteht. Budapest möchte nicht nur jährlich die Möglichkeit haben, sein Veto einzulegen, sondern auch nicht an den höheren Kosten für die Bedienung der gemeinsamen Kreditaufnahme der EU für den Rettungsfonds beteiligt werden, da Ungarn sein Geld aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit nicht erhalten habe.

Da die Hilfsgelder für Ungarn immer noch eingefroren sind und das Programm 2026 ausläuft, möchte Budapest außerdem, dass die EU das Programm um zwei Jahre bis 2028 verlängert. EU-Beamte sagen, dass weder die Befreiung von der Zahlung höherer Zinskosten noch die Verlängerung des Konjunkturprogramms rechtlich möglich sind.

Der FT zufolge sieht die Vereinbarung über die jährliche Überprüfung des Programms der Ukraine-Fazilität eine Debatte über die Umsetzung des Programms vor. Für solche Überarbeitungen ist jedoch keine einstimmige Entscheidung der EU-Länder erforderlich. Es gibt noch keine abschließende Entscheidung.