Die EU hat die Ukraine von ihrer schwarzen Liste der Länder, die die Korruption nicht bekämpfen, gestrichen.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat die Fortschritte der Ukraine bei der Verhinderung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten anerkannt. Der entsprechende Bericht bewertet die Fortschritte, die die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 2017 erzielt hat.

GRECO ist der Ansicht, dass Kyjiw Verbesserungen erzielt hat und 15 von 31 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt hat. Neun der verbleibenden Empfehlungen wurden teilweise umgesetzt, und sieben weitere wurden noch nicht ausgeführt.

GRECO kam zu dem Schluss, dass der Umsetzungsgrad der Empfehlungen nicht mehr „insgesamt unbefriedigend“ ist, wie es nach dem letzten Bericht, der im April 2022 veröffentlicht wurde, der Fall war.

Die Ukraine muss bis zum 31. März 2024 einen weiteren Bericht über ihre Arbeit an den nicht umgesetzten Empfehlungen vorlegen. Infolgedessen genehmigte GRECO die Streichung der Ukraine von der schwarzen Liste der Staaten, in denen die Korruptionsbekämpfung unzureichend ist.