Die EU hat das zehnte Sanktionspaket offiziell verabschiedet.

Montag, Februar 27, 2023
Die EU hat das zehnte Sanktionspaket offiziell verabschiedet.

Gegen mehr als 120 juristische und natürliche Personen wurden Sanktionen verhängt, darunter 96 Unternehmen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Material und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beliefern. Drei weitere Banken wurden in die Sanktionsliste aufgenommen: Alfa Bank, Tinkoff Bank und Rosbank. Zu den Beschränkungen gehören der Ausschluss aus dem internationalen SWIFT-System, das Einfrieren von Vermögenswerten in EU-Ländern und ein Transaktionsverbot. Diese Entscheidung wird damit begründet, dass diese Banken von großer systemischer Bedeutung sind und in Wirtschaftszweigen tätig sind, die Russland „beträchtliche Einnahmen“ verschaffen. Der Nationale Wohlfahrtsfonds wurde ebenfalls sanktioniert, da die russischen Behörden planen, die Mittel des Fonds zur Deckung des Haushaltsdefizits des Staates in den kommenden Jahren zu verwenden. Das zehnte Paket verbietet auch die Ausfuhr von Elektronik, Spezialfahrzeugen, Maschinenteilen, Ersatzteilen für Lastwagen und Düsentriebwerken usw. nach Russland.

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