Die EU entscheidet über die Zukunft des eingefrorenen russischen Vermögens.

Die Botschafter der EU haben sich darauf geeinigt, was mit den Gewinnen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands geschehen soll, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und für Militärhilfe verwendet werden.

Die EU bereitet eine Rechtsvorschrift vor, die die Überweisung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen an die Ukraine im Juli ermöglichen soll. Damit können jährlich etwa 3 Mrd. EUR zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Gewinne, die nach dem 15. Februar 2024 erzielt werden. Zuvor hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, dass die Ukraine am 1. Juli die erste Mrd. EUR erhalten kann.

Insgesamt haben die Europäische Union, die G7-Länder und Australien rund 260 Mrd. EUR an Wertpapieren und Bargeld eingefroren.

Der Generaldirektor der europäischen Verwahrstelle Euroclear, Valerie Urbain, berichtete, dass diese Vermögenswerte seit Anfang des Jahres rund 1,6 Mrd. EUR an Zinserträgen einbrachten.