Die EU-Botschafter werden über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine bis zum 10. Dezember beraten.
![Die EU-Botschafter werden über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine bis zum 10. Dezember beraten.](https://ubn.news/wp-content/uploads/2023/09/eu.jpeg)
![Die EU-Botschafter werden über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine bis zum 10. Dezember beraten.](https://ubn.news/wp-content/uploads/2023/09/eu.jpeg)
Das Treffen der führenden EU-Politiker wird am 14. und 15. Dezember in Brüssel stattfinden. Es wird erwartet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Vorschläge der EU-Kommission für eine politische Entscheidung über Beitrittsgespräche mit der Ukraine erörtern, die beginnen könnten, sobald Kyjiw die restlichen Bedingungen vollständig erfüllt hat.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass dies bis März geschehen kann. Danach soll ein neuer Bericht vorgelegt werden, auf dessen Grundlage der Rahmen für die Verhandlungen genehmigt wird. Erst danach werden offizielle Verhandlungen möglich sein. Außerdem steht der Vorschlag der EU-Kommission auf der Tagesordnung, der Ukraine für vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 50 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen.
In der Zwischenzeit wird das ungarische Parlament eine Resolution gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine prüfen. Orbans Regierungspartei Fidesz sagte, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einem Konsens zwischen den Mitgliedstaaten beruhen sollte, aber „bis jetzt gibt es keine Bedingungen dafür“.