Die EU arbeitet weiter an der Wiedergutmachung für die Ukraine: 37 Mrd. EUR an privaten und 208 Mrd. EUR an staatlichen Vermögenswerten der Russischen Föderation sind eingefroren.

Donnerstag, April 4, 2024
Die EU arbeitet weiter an der Wiedergutmachung für die Ukraine: 37 Mrd. EUR an privaten und 208 Mrd. EUR an staatlichen Vermögenswerten der Russischen Föderation sind eingefroren.

Wie der Europäische Kommissar für Justiz, Didier Reynders, erklärte: „Wir arbeiten an der Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, ob privat oder öffentlich. Wir haben 37 Mrd. EUR an privaten Vermögenswerten in Europa und 200-208 Mrd. EUR an öffentlichen Vermögenswerten.“

Unabhängig davon äußerte er die Hoffnung auf eine „rasche Verabschiedung der jüngsten Vorschläge über die Verwendung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ für den Bedarf der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Seiner Einschätzung nach könnten sich diese Einnahmen auf etwa 2 bis 3 Mrd. EUR jährlich belaufen.

Der EU-Kommissar betonte, dass mit dem Beginn der Einreichung von Anträgen beim Register der durch die russische Aggression verursachten Schäden die betroffenen Bürger der Ukraine der Wiedergutmachung einen Schritt näher gekommen seien.

Gleichzeitig erklärte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, Dmytro Kuleba, dass die Schweiz nur etwa 5% der russischen Vermögenswerte einfriert, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen.

 

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