Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass sie die Hälfte des Betrags für die Militärhilfe für die Ukraine im Haushalt 2025 vorgesehen hat, wobei sie mit den Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten rechnet.

In seinem Haushaltsentwurf für 2025 wird Deutschland 4 Mrd. EUR für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen, wobei es davon ausgeht, dass der Bedarf Kyjiws an militärischer Unterstützung hauptsächlich durch die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation gedeckt wird, erklärte die Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann.

„Dieser Betrag ist in erster Linie für die militärische Unterstützung der Ukraine bestimmt“, sagte sie und fügte hinzu, dass Deutschland in der EU der größte Geber von Hilfe für Kyjiw bleibt.

Gleichzeitig, so Hoffmann, sei zu berücksichtigen, dass die Ukraine nach dem im Juni gefassten Beschluss der G7-Staaten über die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands voraussichtlich 50 Mrd. USD erhalten werde.

„Diese finanziellen Mittel werden größtenteils für Militärhilfe und Wiederaufbau verwendet werden“, sagte sie.

Die deutsche Regierung hat bereits den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, der noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Im Haushalt 2024 waren rund 7,48 Mrd. EUR für die Militärhilfe an die Ukraine vorgesehen, die in der ersten Hälfte des Jahres ausgegeben wurden.