Donnerstag, Mai 9
Die deutsche Opposition hat sich für die Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen.
Mittwoch, Juli 5, 2023
Die größte politische Oppositionskraft in Deutschland, die CDU/CSU, fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld des Gipfels von Vilnius für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einzusetzen, berichtet der Spiegel.
Die Zukunft der Ukraine liege in der NATO, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Deshalb fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, die Ukraine „in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die die Sicherheit der Ukrainer gegen russische Aggressionen langfristig gewährleistet, die territoriale Integrität der Ukraine schützt, die Integration der Ukraine in die westliche Welt sicherstellt und langfristig einen NATO-Beitritt der Ukraine ermöglicht.“
CDU und CSU sind der Auffassung, dass die Bundesregierung auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel für Vertrauen in Deutschland werben muss.
