Die deutsche Opposition fordert die Streichung von Sozialleistungen für arbeitslose ukrainische Flüchtlinge, während Polen die Hilfe für Ukrainer ausweitet.

Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen Oppositionspartei CDU, spricht sich dafür aus, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, die nicht offiziell arbeiten, zu streichen. Ausnahmen könnten Alleinerziehende oder Menschen sein, die Angehörige pflegen.

„Eine sechsstellige Zahl von Menschen wolle grundsätzlich nicht arbeiten“, daher könne man sie nicht durch die Kürzung von Sozialleistungen zur Arbeitssuche animieren. „Warum arbeiten in vielen europäischen Ländern mehr als 50 Prozent der Ukrainer und in Deutschland nur 25 Prozent? Es fehlt eindeutig an Anreizen seitens der Bundesregierung, Arbeit zu finden“, so Linnemann.

Gleichzeitig wird in Polen eine neue Art der Sozialhilfe für Kinder eingeführt – „Aktywny rodzic“, die auch für ukrainische Flüchtlinge gelten wird. Mit den Geldern aus diesem Programm werden Kinderbetreuungsdienste für Kinder unter drei Jahren bezahlt.