Deutschland sucht nach Möglichkeiten, Putins und Trumps Plänen zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 entgegenzuwirken, und bereitet sich darauf vor, Milliarden in die Verteidigung zu investieren.

Die deutsche Regierung prüft Möglichkeiten, um die Wiederinbetriebnahme der 2022 durch eine Explosion beschädigten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Gerüchte über einen Deal zwischen Trump und Putin über europäische Gaslieferungen kursieren schon seit einiger Zeit. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Unabhängigkeit von russischem Gas für die Bundesregierung von strategischer, sicherheitspolitischer Bedeutung ist und sie an diesem Grundsatz festhalten wird.

Unterdessen haben sich die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz, der die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen hat, und die SPD, die derzeit mit der CDU/CSU über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt, auf ein umfangreiches Kreditpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Merz ist überzeugt, dass Europa und Deutschland ihre Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Daher haben die Parteien beschlossen, alle Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP übersteigen, von der deutschen Schuldenbremse auszunehmen. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Sonderfonds für die Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. EUR über einen Zeitraum von 10 Jahren und eine Reform der Schuldenbremse geplant.