Deutschland hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet: Was bedeutet das für die Ukraine?

Die Vorsitzenden der SPD haben einen Koalitionsvertrag mit den konservativen Blöcken CDU/CSU unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die Ernennung von Ministern in der neuen deutschen Regierung und die Abstimmung über die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers.

In der Vereinbarung wird festgestellt, dass Deutschland heute mit den größten Sicherheitsbedrohungen seit dem Kalten Krieg konfrontiert ist, insbesondere durch Russland. Die Koalition unterstreicht die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag nimmt die deutsche Position zur Ukraine ein. Das Wort „Ukraine“ selbst wird in der Vereinbarung 17 Mal erwähnt. Deutschland erkennt die Ukraine nicht nur als Opfer einer Aggression an, sondern als „Schlüsselfaktor der europäischen Sicherheit“, der auch für die Freiheit und Stabilität ganz Europas kämpft. Die Koalition verspricht, die Ukraine „aus einer Position der Stärke“ zu unterstützen, also ohne Kompromisse mit Russland. Die Hilfe für die Ukraine umfasst militärische, politische, wirtschaftliche und zivile Unterstützung. Besonderes Augenmerk wird auf die Prüfung von Mechanismen gelegt, durch die eingefrorene russische Vermögenswerte zum Nutzen der Ukraine verwendet werden könnten (Reparationen).

Deutschland bekräftigt auch sein Engagement für die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und setzt sich für die EU-Erweiterung ein – insbesondere für die Ukraine, Moldawien und die westlichen Balkanländer.