Der Vorschlag der EU-Kommission, den gemeinsamen Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 um 100 Mrd. EUR aufzustocken, stieß auf den Widerstand der EU-Mitglieder.

Laut FT ist die Hälfte des Gesamtbetrags, nämlich 17 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 33 Mrd. EUR in Form von Darlehen, für die Ukraine bestimmt. In dieser Frage herrscht innerhalb des Blocks nahezu Einigkeit, obwohl einige Länder vorgeschlagen haben, dieses Paket so umzustrukturieren, dass es weniger Zuschüsse und mehr Darlehen gibt.

Doch die zweite Hälfte des Haushaltsantrags stieß auf Widerstand. Die EU-Kommission benötigt zusätzliche Mittel, um die Zinsen für die gemeinsame Kreditaufnahme für den Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie zu zahlen. Darüber hinaus warnte die Kommission, dass die Mittel für wichtige EU-Programme um 30% gekürzt werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten den gemeinsamen Haushalt nicht aufstocken. Viele Länder sind der Meinung, dass die EG nach internen Ressourcen oder nicht ausgegebenen Geldern (die sich auf 16 Mrd. EUR belaufen könnten) suchen sollte, bevor sie zusätzliche Finanzspritzen beantragt.

Beachten Sie, dass die Ukraine bis Ende 2024 externe Finanzmittel in Höhe von 32 Mrd. USD benötigt. Bis Ende Oktober haben die beiden größten Geber der Ukraine, die EU und die USA, noch immer keine Finanzhilfe bewilligt.