Der US-Senat will diese Woche über die Hilfe für die Ukraine abstimmen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass der Senat diese Woche über ein zusätzliches Gesetz zur nationalen Sicherheit abstimmen wird, das eine parteiübergreifende Vereinbarung zur Grenzsicherung und zur Hilfe für die Ukraine und Israel enthält. Die Abstimmung wird wahrscheinlich bis Mittwoch stattfinden.

Gleichzeitig unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels ohne Hilfe für die Ukraine nicht, wie der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei der Bekanntgabe der Abstimmung erklärte.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete solche Vorschläge der Republikaner im Repräsentantenhaus als „das neueste zynische politische Manöver“.

Unterdessen begrüßten die USA die Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU, der Ukraine eine Finanzhilfe von 50 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen. Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wies jedoch darauf hin, dass dies nicht die amerikanische Führungsrolle bei der Sicherheitshilfe ersetzen werde. Er fügte hinzu, dass die US-Präsidentschaftsverwaltung den Kongress weiterhin dazu drängen wird, einen zusätzlichen Antrag auf nationale Sicherheit zu verabschieden, der der Ukraine Milliarden von Dollar an Militärhilfe zur Verfügung stellt.