Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf über 111 Mrd. USD vorgelegt, der Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verstärkung der mexikanischen Grenze vorsieht.

Die Demokraten im Senat haben ein nationales Sicherheitspaket im Wert von rund 111 Mrd. USD vorgestellt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel sowie Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze der USA vorsieht.

Mehr als 15 Mrd. USD sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, darunter „militärische Ausbildung, Austausch von Geheimdienstinformationen“ und „Stärkung der Präsenz im Verantwortungsbereich des Europäischen Kommandos“. Das Dokument sieht auch 10,6 Mrd. USD an Hilfe für Israel vor. Weitere 43,6 Mrd. USD sollen in den Ausbau der Produktionskapazitäten der USA für Waffen und Munition sowie in die amerikanische U-Boot-Industrie investiert werden.

Gleichzeitig fordern die Republikaner, dass der Entscheidung über die Hilfen für die Ukraine und Israel Änderungen zur Stärkung der Sicherheit der US-Grenze zu Mexiko hinzugefügt werden.

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, die USA seien „für die Niederlage der Ukraine verantwortlich“, wenn der Kongress die Mittel nicht bewillige.

Gleichzeitig bezeichnete Präsident Joe Biden die Unfähigkeit, die Ukraine zu unterstützen, als Wahnsinn und ist der Ansicht, dass dies den Interessen der USA zuwiderläuft.

Darüber hinaus stellte das Pentagon klar, dass es weitere 6 Mrd. USD für die Militärhilfe an die Ukraine bereithält.