Der US-Senat hat eine vorläufige Abstimmung durchgeführt und befürwortet die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über 95 Mrd. USD, der Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsieht.

Bei der Abstimmung über das Verfahren wurden 67 Stimmen gezählt. Im Senat hat eine Diskussion begonnen, nach der es eine endgültige Abstimmung geben wird.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass an dem Gesetzentwurf noch Änderungen vorgenommen werden sollen. Er sagte, der Senat werde an dem Dokument arbeiten, bis „die Arbeit getan ist“.

Nach der endgültigen Verabschiedung durch den Senat muss der Gesetzentwurf vom Repräsentantenhaus geprüft werden, dem der Republikaner Mike Johnson vorsitz. Er hatte zuvor erklärt, er erwarte, dass der Senat einen separaten Gesetzesentwurf zur internationalen Hilfe „ohne kontroverse Migrationsmaßnahmen“ erhalte.

Am 9. Februar sprachen sich die Senatoren für einen Verfahrensschritt aus, der es ermöglicht, Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Eine Gruppe republikanischer Senatoren beschloss sofort, Änderungsanträge einzubringen, die den Schutz der Südgrenze der USA betrafen – obwohl ein überparteiliches Paket zur Migrationspolitik in einer Abstimmung letzte Woche abgelehnt worden war.