Der US-Senat droht Russland mit „harten“ Sanktionen für die Verzögerung des Friedensprozesses und übergeht damit Trump.

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, die Unterstützung für einen Gesetzentwurf zur Verhängung „harter Sanktionen“ gegen Russland sei im US-Kongress auf 81 der insgesamt 100 Senatoren angewachsen. Um ein mögliches Veto von Präsident Donald Trump im Senat zu überstimmen, sind 67 Stimmen erforderlich.

„Russland hat sich bereit erklärt, sein Dokument über die Bedingungen der Waffenruhe in den nächsten Tagen vorzulegen. Sein Inhalt wird zeigen, ob es Russland mit dem Frieden ernst ist“, heißt es in einer Erklärung von Graham und dem demokratischen Senator Richard Blumenthal.

Es sieht so aus, als ob Russland in Ermangelung von Fortschritten ein entschlossenes Vorgehen des US-Senats erwarten kann.

„Wir sind hocherfreut, dass 81 Senatoren den Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland wegen seiner barbarischen Invasion in der Ukraine unterstützen. Unsere Gesetzgebung isoliert Russland mit harten Zöllen auf andere Länder, die diese Verbrechen unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Eine Priorität ist es, China zur Rechenschaft zu ziehen, weil es Putins Kriegsmaschinerie durch den Kauf von billigem russischem Öl über eine undurchsichtige Marineversorgungslinie unterstützt.

Während wir den Frieden anstreben, wird uns – und der großen Mehrheit des Senats – immer klarer, dass Putin ein Spiel spielt.