Der US-Kongress genehmigt die Überweisung der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation an die Ukraine.

Laut dem republikanischen Kongressabgeordneten Michael McCall, der das entsprechende Dokument zur Prüfung vorgelegt hat, verlangt dieser Gesetzesentwurf von der Regierung Biden, der Ukraine die eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte des Aggressors zu übergeben.

„Wir brauchen einen Plan, um so schnell wie möglich zu gewinnen, und dieser Plan muss sicherstellen, dass die USA diese Last nicht allein tragen. Deshalb habe ich einen Gesetzentwurf eingebracht, um den wirtschaftlichen Wohlstand und die Chancen der Ukrainer wiederherzustellen. Es ist an der Zeit, dass Russland für den Krieg, den es begonnen hat, bezahlt“, sagte McCall.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Außenminister zusammen mit der USAID innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes, sofern es verabschiedet wird, den zuständigen Kongressausschüssen „eine Bewertung des dringendsten Bedarfs der Ukraine an Wiederaufbau, Sicherheitshilfe und humanitärer Hilfe“ vorlegen muss.

Der Gesetzentwurf macht es außerdem unmöglich, diese Vermögenswerte an Russland zurückzugeben, solange es keine Entschädigung an die Ukraine zahlt.