Der Senat bereitet einen Plan B für die Hilfe für die Ukraine vor.

Donnerstag, Februar 8, 2024
Der Senat bereitet einen Plan B für die Hilfe für die Ukraine vor.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, plant, die parteiübergreifende Vereinbarung über die Grenzsicherheit aus dem Gesetzentwurf über die Verteidigungsausgaben zu streichen und dem Senat am 7. Februar nur noch ein Finanzierungspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine und den Gazastreifen vorzulegen. Die Senatoren erwarten, dass das Gesetz ohne die Reform der Grenzsicherung verabschiedet wird.

Wie The HILL berichtet, plant Schumer immer noch eine Verfahrensabstimmung über das Finanzierungspaket für die Ukraine und Israel, das eine Reform der Grenzsicherheit beinhaltet. Auf diese Weise kann er seinen demokratischen Kollegen die Möglichkeit geben, für ihn zu stimmen und zu behaupten, dass sie versucht haben, die Grenzkrise zu lösen.

Es wird jedoch erwartet, dass die Republikaner das Paket blockieren werden – und dann, so Schumer, wird er zu Plan B übergehen. Es wird erwartet, dass genügend Republikaner für ihn stimmen werden. Wenn dieser Plan scheitert, könnten die Republikaner möglicherweise zweimal an einem Tag abstimmen, um das Verteidigungsgesetz zu blockieren.

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